Wulff: McAllister ist der Richtige

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht seinem Rückzug von der Spitze der Landespartei nach 14 Jahren mit gemischten Gefühlen entgegen. Die Arbeit habe immer „unglaublich viel Spaß“ gemacht, die Partei sei in einem „sehr guten Zustand“ und stark auf europäischer Ebene und im Bund präsent, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Freitag in einem ddp-Interview. Wulff sagte, er sei froh, mit David McAllister einen Nachfolger gefunden zu haben, der „in vollem Umfang akzeptiert wird“. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, der am Samstag auf dem Landesparteitag in Celle zum Landesvorsitzenden gewählt werden soll, bringe „alles mit, was ein guter Politiker braucht“. Mehr bei Yahoo. 

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„Das wird noch ganz hart“

McAllister schwört Mannschaft bei CDU-Parteitag in Osten ein

„Gemeinsam Kurs halten“ – das ist das Motto, das der designierte CDU-Landesvorsitzende David McAllister gestern beim Parteitag Elbe-Weser ausgegeben hat. „Kurs halten“, das gelte auch bei der Haushaltskonsolidierung, im Land wie in den Kommunen, sagte McAllister in Osten. Das große Ziel der CDU-Landesregierung: 2010 will das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Das Land prüfe aber zurzeit auch, ob es Möglichkeiten gebe, den Kommunen einen Teil ihrer zusammen vier Milliarden Kassenkredite abzunehmen.Die Frage sei nur, wo das Geld herkommen soll. „Es gibt noch keine Entwarnung“, erteilte McAllister denjenigen eine Absage, die nun bereits lauthals Geld von der Landesregierung forderten. Zwar sei die Nettoneuverschuldung erheblich gesenkt worden, aber es müssten im Haushalt 2009 noch 900 Millionen Euro eingespart werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag.

 „Das wird noch ganz hart und zu einem Aufschrei der Lobbygruppen führen“, prognostizierte er. Am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass im Landkreis demnächst eine „Strukturkonferenz“ stattfinden soll, in der Entscheidungsträger über Wege aus der Finanzkrise diskutieren wollen.Vor mehreren Hundert Anhängern kündigte McAllister an, dass die Landesregierung ein Neuverschuldungsverbot plane, sobald der Haushalt ausgeglichen ist. Es müsse jedoch noch geklärt werden, wie dies gesetzlich geregelt werden könne. Im Jahr 2010 werde Niedersachsen noch vor einem Schuldenberg von mehr als 52 Milliarden Euro stehen, der nach und nach abgebaut werden müsse. „Unsere Politik ist langfristig angelegt“, betonte McAllister. Er habe aus dem vergangenen Landtagswahlkampf mitgenommen, „dass ein konsequenter Reformkurs von den Bürgern honoriert wird“.

Dieses Signal sollten „auch die in Berlin“ erkennen. Es werde von Seiten der Landesregierung aber „keine Gebietsreform von oben“ geben. Hier setze sie vielmehr darauf, dass sich Gemeinden aus freien Stück heraus zusammentun, wie es Hadeln und das Sietland jetzt planen. „Wer weiß, was sich noch zusammenfindet, um eine solche Ehe einzugehen“, meinte McAllister. Unter dem Titel „Politik für Niedersachsen“ stellte er die künftigen Leitlinien vor. Die Weiterentwicklung der Infrastruktur (Küstenautobahn, Ortsumgehungen, Ausbau des Schienenverkehrs) und die Förderung der Frauen- und Familienpolitik sind bedeutende Punkte. Beim Thema Elbvertiefung machte McAllister seine Empörung über Aussagen aus Hamburg deutlich, es gehe Niedersachsen nur um Geld. „Uns geht es um die Deichsicherheit“, sagte er und ergänzte: „Irgendwann werden auch die Hamburger erkennen, dass man mit Geld alleine keinen Deich bauen kann.“ Im Hinblick auf die Deichsicherheit seien weitere neutrale Gutachten erforderlich.

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