Zwischen die Fronten geraten

Ärger um Demografie-Beauftragten

Er hat seinen Ersten Stadtrat Burgfried Stölting als Demografie-Beauftragten der Unterweser-Region zur Verfügung gestellt und ist damit ins Visier der CDU im Landkreis geraten. „Hier soll Gutes kaputtgeredet werden“, ist sich Langens Bürgermeister Thorsten Krüger (SPD) sicher.Das zusätzliche Amt Stöltings ist voll zwischen die politischen Fronten geraten. CDU-Bezirksvorsitzender Enak Ferlemann hat Krüger vorgeworfen, mit Steuergeld „rumzuaasen“. Schließlich zahle Langen für den Ersten Stadtrat jährlich 80000 Euro Personalkosten – und nun sitze dieser in einem Büro in der Stadtverwaltung Bremerhaven.

„Ein großer Haufen Geld für eine Stadt, die vom Land 800000 Euro Bedarfszuweisung bekommt. Gleichzeitig fordert Bürgermeister Krüger aber eine Senkung der Kreisumlage, weil die Stadt Langen kein Geld habe“, stimmt auch die Junge Union in den Chor der Kritiker ein. Sie vermutet, dass Krüger Stölting „als möglichen Konkurrenten politisch kaltstellen will“. Angespitzt von den Vorwürfen der CDU, will nun die Kommunalaufsicht beim Landkreis den „Fall Stölting“ prüfen. Krüger indes sieht sich auf rechtlich sicherer Seite, zumal ihn Robert Thiele, Autor der Niedersächsischen Kommunalordnung, in seiner Auffassung unterstütze. Zudem hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt Langen, in dem auch die CDU vertreten ist, der neuen Aufgabe für Stölting einstimmig zugestimmt. Zudem hatten das Regionalforum Bremerhaven und damit auch der Kreis der neuen Position des Stadtrats ihr Einverständnis gegeben. Und auch das Land fordert eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit.

Stölting selbst kritisiert die „unsägliche politische Debatte“, die von der eigentlichen Problematik des Demgrafischen Wandels ablenke. Die SPD ist sich sicher, dass die CDU es nur darauf abgesehen habe, den Bürgermeister zu beschädigen, sagte die Langener Fraktionsvorsitzende Christine Sturmheit-Alester. Es passe den Kritikern offenbar nicht, dass Krüger beim Thema Finanzen deutliche Worte findet.“ Der Bürgermeister schließt wegen des Finanzausgleiches auch eine Klage gegen den Landkreis nicht aus.

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Stölting: Wir müssen umdenken

Langen macht Demografischen Wandel zum Aktionsthema
Langen. Es geht nicht darum Schwarzmalerei zu betreiben, betont Burgfried Stölting, Demografie-Beauftragter der Stadt Langen. Doch die Stadt müsse nun schnell klären, „wie Langen sich in dieser wirtschaftlich relativ schwachen und schrumpfenden Region positionieren kann“. Zwar sei die Stadt noch gut aufgestellt, aber: „Andere Gemeinden im Landkreis haben in den vergangenen Jahren nachgezogen und vergleichbare Strukturen geschaffen“.

Deshalb hat Stölting seinen Gesamtbericht zur Lage der Stadt betitelt: „Den demografischen Wandel als Herausforderung für kommunales Handeln annehmen: Das Beispiel Stadt Langen.“ Demnächst soll die Übersicht auch als Bürgerbroschüre erscheinen.

Inzwischen unübersehbar

Die Zeichen für eine starke Strukturveränderung in der Bevölkerung seien inzwischen unübersehbar: Langen verliere seit 2004 Einwohner, die Zahl der Bauanträge stagniere, und die Zahl der Kinder und jungen Menschen nehme rapide ab. Gleichzeitig nehme der Anteil der älteren Menschen erheblich zu. „Die Geburtenrate liegt in Langen um fast 24 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt von 1,3 und ist die niedrigste im Landkreis Cuxhaven“, macht Stölting deutlich. Die wesentliche Ansatzpunkte, in denen sich die Stadt Langen in der Region positionieren könne, sind nach Stöltings Auffassung der Bildungsbereich, die Seniorenpolitik und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Stölting: „Für unverzichtbar halte ich in diesem Zusammenhang zunächst einmal die Herstellung eines politischen Konsenses darüber, dass in Zukunft nicht mehr Wachstum die kommunale Entwicklung bestimmten wird.“ Vielmehr müsse es um Nachhaltigkeit gehen.

Das erfordere zum Beispiel einen „erheblichen Umdenkungsprozess, gerade in der jahrzehntelang wachsenden und aufstrebenden Stadt Langen. Wer stellt schon gerne die Tatsache, dass eine Einrichtung mühsam gehalten werden konnte oder angesichts sinkender Kinderzahlen eine Kindergartengruppe geschlossen werden musste, um unnötige Kosten zu verhindern, als politisch sinnvollen Erfolg dar?“ Stölting plädiert dafür, mit Blick auf die Kindergarten-Entwicklung eine Elternbefragung vorzunehmen. Im Bereich der Bildung müsse es zu einer „Qualifizierungsoffensive“ („Stadt der Bildung“) kommen, die beispielsweise „musikalische Früherziehung für jedes Kind“ und „systematische Förderung der sportlichen Fähigkeiten“ umfasst.

Und in der Seniorenpolitik müssten Bedingungen geschaffen werden, „unter denen sich ältere Menschen in Langen wohlfühlen, und die ihnen ein interessantes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen“. Dazu brauche Langen dringend mehr altengerechte Mietwohnungen, die zudem möglichst zentral liegen.

In einer Aktionswoche der ARD unter dem Motto „Mehr Zeit zu leben“ geht es auch um den Demografischen Wandel. Auftakt dazu wird ein bundesweiter Aktionstag mit 100 Gemeinden und Städten am Sonnabend, 19. April, sein, an dem sich Langen als einzige Kommune im Kreis Cuxhaven beteiligt.

Auf „Zeitreise“ gehen

„Eine Zeitreise durch Langen“: Unter diesem Motto öffnet das Rathaus an diesem Tag von 14.30 bis 17.30 Uhr. Zwei ganz besondere Cafés laden zum Besuch ein, das eine im Stil der 50er-Jahre eingerichtet und das andere futuristisch ausgerichtet auf das Jahr 2050. In den Gängen zwischen den beiden Cafés wird es Schaubilder mit Materialien zur jeweiligen Epoche und Informationen zum Thema Demografischer Wandel geben. „Auf diese Weise kann dann in ungezwungener Atmosphäre ein Dialog zwischen den Generationen und mit den interessierten Bürgern geführt werden“, freut sich der Demografie-Beauftragte.

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Nun doch wieder die Nordumgehung…

 

Quelle: Nordsee-Zeitung online

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche hat einen Vorstoß in Sachen Nordumgehung unternommen, aber Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz bockt, wie die NZ heute berichtet. Er jedenfalls werde sich nicht für die Umgehungsstraße aussprechen. Die unendliche Geschichte…

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