Oktober 28, 2008 • 12:41 2
Kritik aus der Forschungsstelle Nachhaltige Umweltentwicklung an Erweiterungsplänen – Bürgerinitiativen wappnen sich
Kreis Cuxhaven. Der Diplom-Sozialökonom und -Betriebswirt Thomas Heinzow von der Forschungsstelle für Nachhaltige Umweltentwicklung der Universität Hamburg hat dem Landkreis Cuxhaven geraten, „ein Verbot der Neuerrichtung, des Repowering und des Ersatzes nicht mehr betriebsfähiger Windkraftanlagen festzulegen“. Heinzow, der langjährig in mehreren EU-Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien geforscht hat, sorgt mit seinen Ergebnissen für Aufsehen.
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Juli 8, 2008 • 1:11 0
CDU und SPD zoffen sich über geplante Spar-Kommission – Krause-Behrens: Entschuldungsfonds nötig
Die nächste Sparrunde steht an und ist so sicher wie das Armen in der Kirche. Doch wie die Kreistagspolitiker die unbequeme Diskussion anpacken, darüber gibt es schon jetzt kräftig Zoff. Im Kreisfinanzausschuss stritten CDU und SPD jetzt darüber, ob eine spezielle Kommission gegründet wird. Die hätte dann zum Beispiel zu diskutieren, ob eine kreisweite Kulturstiftung geschaffen werden soll.
Kreisfinanzdezernentin Meike Jahns mit Mitarbeitern der Kommunalaufsicht. Links Referatsleiter Ingo Marek.
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Juni 10, 2008 • 9:59 0
Die Burg Bederkesa
Finanzkrise beim Kreis – Landrat: Nur „informelle Gespräche“
Kreis Cuxhaven. Die Gründung einer Kulturstiftung für den Landkreis – das könnte eine Folge der Finanzkrise des Landkreises sein. „Dafür müssten wir dann auch Klinken putzen gehen“, sagte Landrat Kai-Uwe Bielefeld dem SJ. Bei der Mitfinanzierung setzt er auch auf die Unterstützung von Privatleuten und von Unternehmen. Ziel müsse sein, die bedrohten Kultureinrichtungen in neue Trägerschaft zu bekommen. Neben der Burg Hagen könnte auch die Burg Bederkesa in eine solche Stiftung aufgenommen werden.
Der Landkreis ist unter Druck: Bisher gebe es nur „informelle Gespräche“, in denen deutlich gemacht wurde, dass der Haushalt mit den Änderungen genehmigungsfähig sein könnte. Aber schwarz auf weiß hat der Landrat von der Kommunalaufsicht aus Hannover dazu noch nichts. Diese hatte den Haushalt nicht genehmigt und „weitere werthaltige Maßnahmen“ verlangt. Bielefeld tagte am Freitag mit den hauptamtlichen Bürgermeistern, um die Finanzlage zu besprechen. Nach dem Kreistagsbeschluss müssen die Gemeinden nun weiterhin eine Kreisumlage (Zuschüsse der Gemeinden an den Kreis) von 52,5 Prozentpunkten zahlen, ursprünglich war eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte vorgesehen gewesen. Die Bürgermeister hätten die Entscheidung hingenommen. „Eine weitere Diskussion hat es nicht gegeben“, sagte Bielefeld.
Auf SJ-Anfrage sagte dazu Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Langen: „Es muss in einer Demokratie erlaubt sein, auch eine andere Meinung zu haben.“ Er akzeptiere die Entscheidung des Kreistags zwar, „aber ich finde sie nach wie vor nicht gut“. Denn letztlich gehe die Entscheidung „zu Lasten der Lebensqualität der Bürger, wenn die Kommunen bei den freiwilligen Leistungen zum Beispiel im Sportbereich kürzen müssen“. Für alle Gemeinden, aber auch für den Landkreis gelte: „Jeder muss erst bei sich selbst anfangen, zu sparen. Wir in Langen haben da schon viel gemacht.“ Vom „Durchreichen nach unten“ halte er nichts, sagte Krüger. Und schließlich könne sich die Region nur gut entwickeln, wenn eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sei.Arbeitsgruppe angekündigtWas die weiteren Sparvorhaben auf Landkreisebene betreffe, kündigte Bielefeld die Gründung einer politischen Arbeitsgruppe an.Zur Forderung von Claus Götjen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, nach mehr Bürgerengagement in der Krise, sagte der Landrat: „In der Not ist es gut, wenn man auf ehrenamtliches Engagement setzen kann.“ Damit wolle er aber nicht in Frage stellen, dass es im Kreis nicht schon immer starke ehrenamtliche Tätigkeiten gegeben habe. Die Bürger aus Rechtenfleth zum Beispiel wollen alles daransetzen, dass das Hermann-Allmers-Haus auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich sein kann.
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Juni 2, 2008 • 11:00 0
„Streich-Konzert“: Götjen rechtfertigt neuen Landkreis-Haushalt
Die „Sparorgie“ beim Landkreis ist noch längst nicht ausgestanden. Gegenüber dem SJ sagte Claus Götjen, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, der richtige Weg in dieser Krise sei eine „Initiative für Bürgerengagement“. Erste Entwicklungen zum Beispiel beim bedrohten Hermann-Allmers-Haus zeigten, dass dieser Ansatz auch aufgehe. „Wir sitzen alle in einem Boot“, betonte Götjen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Johannßen entgegnete, der Beschluss der CDU-Mehrheit sorge bei den Bürgern für Frust. „Dass Herr Götjen jetzt eine Initiative für Bürgerengagement fordert, ist einfach dreist. Er nimmt die Wahrheit nicht wahr“, kritisierte Johannßen. „Bürgerengagement gab es immer.“
„Es traut sich keiner“
Auch in der CDU-Fraktion stimmten längst nicht alle Mitglieder mit dem eingeschlagenen Kurs des „Kapitäns“, wie sich Götjen gerne selber nennt, überein. „Weil aber der Druck von Landesseite her kommt – vor allem von David McAllister, CDU-Fraktionschef im Landtag – traut sich keiner, etwas dagegen zu sagen“, weiß Johannßen. Das Land sei gefordert, seinen Kommunen mit einem Entschuldungsfonds zu helfen.
Die Rechtsauffassung des CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann habe in den Kommunen „großes Entsetzen“ ausgelöst. Die Gemeinden stünden aus dessen Sicht also „an letzter Stelle“, meinte Johannßen. Ferlemann hatte im Kreistag gesagt, laut Rechtslage müssten sich zunächst der Bund und das Land entschulden, bevor die Kommunen dran seien. Damit hatte er auch gerechtfertigt, dass die so genannte Kreisumlage (Zuschüsse der Gemeinden an den Kreis) nicht gesenkt werden soll.
Die SPD hatte sich im Kreistag nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, mit anderen Ansätzen im Haushalt zu einer neuen Gewichtung zu kommen. So geht sie zum Beispiel von Mehreinnahmen beim Finanzausgleich für den Landkreis aus und hatte auch die „Überprüfung der Zuschüsse im Bereich der Wirtschaftsförderung“ angeregt. „Doch nun heißt es: Den letzten beißen die Hunde“, schimpfte Johannßen mit Blick auf den Druck, der nun auf den Kommunen laste.
Götjen sagte dem SJ, die hauptamtlichen Bürgermeister hätten sich „teilweise frech wie Oskar“ verhalten, weil bei der Festsetzung ihrer Haushalte nicht mit den gesetzlichen 52,5 Prozent, sondern schon mit 50 oder 51 Prozent gerechnet hätten. Das aber sei eben „zu schwammig“ gewesen. Nun müssten in den Gemeinden Lösungen für die bedrohten Kultureinrichtungen wie das Waldmuseum Wingst und das Hermann-Allmers-Haus gefunden werden – „auch zusammen mit den Banken“.
„Arrogant und selbstherrlich“
Für die Linken sprach deren Kreistagsabgeordneter Ulrich Schröder indes von einer „nicht zu überbietenden Arroganz und Selbstherrlichkeit von CDU und FDP“. Das Land spiele Landkreis und Kommunen gegeneinander aus. „Und CDU und FDP spielen mit.“
Landrat Kai-Uwe Bielefeld (CDU) hatte betont, die Einrichtungen erhalten zu wollen. Es gehe aber darum, „sie aus den Büchern des Kreises herauszubekommen“. Morgen will er bei der Kommunalaufsicht (Hannover) die Änderungen vorstellen. Diese hatte den Haushalt nicht genehmigt.
Indes trafen sich in Rechtenfleth rund 70 Bürger, um über die Zukunft des Allmers-Hauses zu diskutieren. Sie wollen alles daransetzen, das Haus noch zu retten.
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Mai 26, 2008 • 7:00 0
CDU-Kreistagsfraktionschef Claus Götjen (rechts) im Gespräch mit Ehrenlandrat Martin Döscher
Tumult um Spar-Orgie beim Landkreis – CDU/FDP nimmt Beschlüsse teilweise zurück
Kreis Cuxhaven. Das Chaos ist wohl perfekt: Erst beschließt die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Kreisfinanzausschuss eine Einspar-Liste, dann zieht sie kurz darauf die Entscheidungen teilweise wieder zurück. Selbst in politischen Kreisen herrscht inzwischen Verwirrung darüber, was eigentlich wo gestrichen werden soll. Die Sparzwänge sorgen für Tumult, bestätigt CDU-Fraktions-Chef Claus Götjen.Nach der Kreisfinanzausschuss-Sitzung ging es in den Reihen der Mehrheitsgruppe CDU/FDP turbulent zu.
Von allen Seiten, auch von Vereinen und Institutionen, hagelte es Kritik an den Kürzungsplänen. Götjen musste eingestehen, die Spar-Liste der Verwaltung nicht richtig mit seiner Fraktion abgestimmt zu haben. „Aber abgestraft worden bin ich nicht“, sagte er dem SJ. Er sehe sich nach wie vor „als Kapitän“ der Fraktion, der die Richtung vorgebe. Er habe allerdings eingestehen müssen, die geplanten Streichungen nicht schon im Vorfeld mit der Gruppe abgestimmt zu haben. „Das war ein Fehler.“ Und der hatte nach der Finanzausschuss-Sitzung für Irritationen gesorgt. Landrat Kai-Uwe Bielefeld hatte die von der Verwaltung ausgearbeitete „Giftliste“ – wie sie von Politikern der SPD tituliert wurde – im Ausschuss gerechtfertigt.
Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Hannover „haben wir uns ziemlich ausgezogen gefühlt“, betonte Bielefeld den Ernst der Lage. Die Prüfer hatten „weitere werthaltige Maßnahmen“ gefordert, das Haushaltsminus zu reduzieren und ein maximales Defizit in diesem Jahr von einer Million Euro vorgegeben. Vier Millionen Euro waren vorgesehen.Während die CDU die Kürzungspläne im Ausschuss mittrug, stemmte sich die SPD, unterstützt von den Grünen, mit voller Kraft dagegen. „Wir stehen vor dem Ende der Kommunalen Selbstverwaltung und vor dem finanziellen Ende des Landkreises“, meinte Claus Johannßen, SPD-Fraktionsvorsitzender mit Blick auf die Forderungen aus Hannover. Das Land sei verpflichtet, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen. „So geht es nicht“, schimpfte Johannßen. Kürzungen zum Beispiel bei Kultureinrichtungen, die das ehrenamtliche Engagement der Bürger betreffen, werde die SPD erst recht nicht hinnehmen. Deshalb erteilte sie den Sparplänen auf ganzer Linie eine Absage.
„Das ist purer Populismus“
Zudem forderte Johannßen, die Fraktionskosten- sowie die Fahrtkostenzuschüsse der Politiker und auch ihre Aufwandsentschädigungen um jeweils 20 Prozent zu senken. Das aber wurde von der Gegenseite strikt abgelehnt: „Es kann doch nicht sein, dass wir hier bei den Benzinpreisen zubezahlen sollen“, meinte Steffen Tobias (CDU). „Das ist doch purer Populismus der SPD.“ Doch Rudolf Zimmermann (Grüne) stützte die Auffassung der SPD. Schließlich wäre es ein bedeutendes Signal nach außen, wenn die Politiker bei sich selbst anfingen, zu sparen. Ausschussvorsitzender Gunnar Wegener (SPD) machte für die SPD deutlich, dass er der Auffassung sei, dass die Verwaltung den Haushalt schlechtgerechnet habe. Auf Grund von positiven Entwicklungen im „Internen Service-Betrieb“ des Landkreises und neuer Steuerschätzungen könne Ende des Jahres im Ergebnis mit einem einem Plus von 1,6 Millionen Euro gerechnet werden. Dies bestätigte vorsichtig auch Kreisfinanzdezernentin Meike Jahns. Bielefeld bat aber darum, zu beachten, dass auch ein Plus herauskommen müsse, damit der Landkreis Schulden abtragen könne und stellte heraus: „Wir können uns auch nicht auf Spekulationen stützen.“
Götjen entgegnete scharf in Richtung Wegener: „Wir sind hier nicht das kleine gallische Dorf, das sich mit Zaubertrank gegen die Landesregierung stellt.“ Selbst wenn, würde das nichts bringen, weil der Haushalt so schnell wie möglich genehmigt werden müsse, damit die nötigen Investitionen fließen könnten. Nun müssten Einschnitte hingenommen werden. Wegener hatte gegenüber dem SJ gefordert, Landrat und Kreistag müssten Rückgrat gegenüber der Kommunalaufsicht zeigen und zu ihren alten Beschlüssen stehen.„Wir sind den Bürgern, nicht der Landesregierung gegenüber verpflichtet“, stützte Johannßen diesen Standpunkt und forderte: „Setzen Sie sich für die Menschen ein, Herr Götjen, und geben Sie nicht kampflos auf.“ Götjen wollte darauf nicht weiter eingehen. Vor allem was die Kultureinrichtungen betreffe, setze er darauf, zusammen mit den Bürgern andere Möglichkeiten der Trägerschaft zu finden, zum Beispiel über Stiftungen. „Wir müssen aber entschlossen sein, die Abgabe der Einrichtungen zu realisieren“, betonte Bielefeld.
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Mai 8, 2008 • 2:41 0
Diskussion um „Blaue Briefe“ aus Hannover – Kreisfinanzausschuss-Vorsitzender: Landrat und Kreistag müssen Rückgrat zeigen
Kreis Cuxhaven. „Der Landrat und alle politischen Gremien müssen jetzt gegenüber der Kommunalaufsicht für ihre Beschlüsse Rückgrat zeigen.“ Das fordert der Vorsitzende des Kreisfinanzausschusses Gunnar Wegener (SPD/Foto). „Wenn wir einknicken, dann: Gute Nacht, Marie.“ Es gelte, „cool zu bleiben“.
„Muffensausen“ hat Wegener bei der Niedersächsischen Landesregierung ausgemacht. Die ungewöhnlich scharfen Töne der Kommunalaufsicht zum Haushalt des Landkreises sowie der Stadt Cuxhaven führt er auf ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zurück. Darin wird angedeutet, dass das Land die kommunalen Kassenkredite ausgleichen müsse. Dieser Hinweis werde sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, sagt Wegener. „Die Kommunen in Niedersachsen haben insgesamt mehr als viereinhalb Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen“, berichtet er. 500 Millionen davon entfielen alleine auf den Landkreis und die Stadt Cuxhaven.
„Nun geht den Verantwortlichen in Hannover der Arsch auf Grundeis, weil das Land womöglich für alle Kassenkredite aufkommen müsste.“ Vor den Landtagswahlen im Januar sei von der Kommunalaufsicht noch fast alles problemlos genehmigt worden. Jetzt würden plötzlich die Daumenschrauben angelegt. „Das passt nicht zusammen“, meint Wegener. Erst recht nicht, weil das Land den Kommunen gerade erst erhebliche Fördermittel der EU für bestimmte Projekte zur Verfügung gestellt hat, die auch nur mit einer kreditgestützten Ko-Finanzierung durch Stadt und Landkreis genutzt werden können.In einem Urteil vom 7. März heißt es: „Der Gesetzgeber ist bei fortschreitender Konsolidierung des Landeshaushalts … verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die entgegen den gesetzlichen Vorschriften aufgenommenen Kassenkredite auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden.“ Und weiter: „Dies ist eine gemeinsam von Land und kommunalen Gebietskörperschaften zu bewältigende Aufgabe.“
EWE-Anteil abstoßen?
Wenn sich das Land nun nicht daran halte, sei die Verlässlichkeit im Finanzsystem nicht mehr gegeben. Mehr noch: Die kommunale Selbstverwaltung stehe auf dem Spiel. Wegener warnt insbesondere die Vertreter der CDU, dieses Vorgehen der CDU-Landesregierung mitzutragen. Ansonsten müssten ganz andere Fässer aufgemacht werden: „Dann wäre zum Beispiel zu diskutieren, ob sich der Landkreis noch eine Beteiligung am Energieversorger EWE leistet, wo er auf Grund der Globalisierung immer weniger Einfluss hat.“ Das brächte immerhin Einnahmen von zirka 120 Millionen Euro.Der Landkreis Cuxhaven und die Stadt Cuxhaven hatten vor kurzem von der Kommunalaufsicht die Mitteilung bekommen, dass die vorliegenden Haushalte nicht genehmigt würden (das SJ berichtete). Es müssten erst „konkrete werthaltige Maßnahmen“ beschlossen werden.Der Kreistag hatte für den Haushalt 2008 festgelegt, die Kreisumlage (Zuschüsse, die die Kommunen an den Kreis zahlen) um 1,5 Prozentpunkte abzusenken. Die SPD hatte in der Diskussion sogar drei Prozent gefordert. Gleichzeitig waren bei den „freiwilligen Leistungen“ des Landkreises Erhöhungen vorgenommen worden: So zum Beispiel 1,8 Millionen Euro für den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige und für Kinder im schulpflichtigen Alter sowie rund 300000 Euro für ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut. Diese Vorhaben liegen nun erst einmal auf Eis.
„Wir arbeiten mit einer vorläufigen Haushaltsführung“, sagte Landrat Kai-Uwe Bielefeld jetzt vor dem Kreistag. Es müsse in Ruhe besprochen werden, „welche inhaltlichen Probleme beseitigt werden können. Wir wollen ja einen genehmigten Haushalt.“ Am 26. Mai soll der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wegener steht auf dem Standpunkt, dass sich die Kommunalaufsicht viel zu viel herausnehme. Sie dürfe keine politischen Beschlüsse kippen. Es müsse „auf förmlicher Ebene“ argumentiert werden, fordert Wegener.
Der Cuxhavener Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) hatte kürzlich sogar eine „kommunale Insolvenz“ ins Gespräch gebracht. „Selbst Gutachter haben uns bestätigt, dass das auf Grund der Rechtslage obsolet ist“, empört sich Wegener und hat dem Oberbürgermeister „die rote Karte“ erteilt.Stabbert gefährde mit solchen Aussagen die positiven Entwicklungen in der Wirtschaft. „Da überlegen sich doch Ansiedlungswillige, ob sie überhaupt noch nach Cuxhaven gehen, wenn der Oberbürgermeister von der Insolvenz redet.“
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