SJ-Interview: Trittin zur Elbvertiefung
Die Grünen alleine schaffen es nicht, die Elbvertiefung zu kippen, meint deren Fraktionsvize im Bundestag, Jürgen Trittin. Dazu müssten die Verantwortlichen in der Großen Koalition endlich einsehen, dass eine Einigung auf Wilhelmshaven der richtige Weg sei, sagte er im Gespräch mit dem Sonntagsjournal.
SJ: Droht den Grünen in Hamburg nach der Niederlage beim Bau des Kohlekraftwerks Moorburg mit der Elbvertiefung nun die nächste Belastungsprobe?
Trittin: Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir gegen die weitere Vertiefung sind. Das haben wir im Koalitionsvetrag in Hamburg nicht durchsetzen können. Das ist bitter, und daran sind wir jetzt gebunden. Ob die Genehmigung im Planfeststellungsverfahren am Ende kommt, kann noch niemand sagen. Es geht um die Sicherheit der Menschen an der Küste. Ich bezweifle stark, dass die Deichsicherheit bei einer weiteren Vertiefung noch gegeben ist. Die Grünen alleine aber werden kaum eine Chance haben, das Vorhaben noch zu verhindern. Jetzt verlangen die, die in Berlin das Projekt erst möglich gemacht haben, CDU und SPD in Niedersachsen, dass die kleinen Grünen sie daran hindern. Die müssen sich an die eigene Nase fassen. Ursprünglich ist die Elbvertiefung im Bundesverkehrswegeplan gar nicht vorgesehen gewesen. Es gab für sie nach den Kriterien des vom Bundestag verabschiedeten Plans keinen vordringlichen Bedarf. Außerhalb des Plans hat dann die Große Koalition das Geld – aus der Mehrwertsteuererhöhung – gönnerhaft zur Verfügung gestellt.
SJ: Mit nun in der Diskussion stehenden 400 Millionen Euro würde die Elbvertiefung um 70 Millionen teurer als geplant.
Trittin: Dass Bundesverkehrsminister Tiefensee den Vertragsabschluss erst einmal gestoppt hat, wäre nicht nötig gewesen, hätte er nicht zuvor über 300 Millionen Euro einseitig für Hamburg zur Verfügung gestellt. Aber wir müssen uns endlich von dem Klein-Klein verabschieden. Wir brauchen ein nationales Hafenkonzept, kein Standort-Klein-Klein.
SJ: Was schlagen Sie als Alternative vor?
Trittin: Wenn es nicht bald eine nationale Lösung gibt, dann profitiert am Ende nur der Hafen von Rotterdam. Die Bundesregierung ist gefordert und müsste sich für Wilhelmshaven als Tiefwasserhafen in sinnvoller Arbeitsteilung mit Hamburg einsetzen. Stattdessen zögert der Bund bei der Eisenbahnanbindung von Wilhelmshaven, gibt aber Geld für die Elbvertiefung.
SJ: Der CDU-Fraktionschef im Niederschsischen Landtag, David McAllister, meint, Hamburg müsse die Pläne weiter nachbessern. Was halten Sie von dieser Aussage?
Trittin: Es geht um existenzielle Fragen für Niedersachsens Küste. Auch für Herrn McAllister gilt da, die Sache in der eigenen Partei aufzuarbeiten und nicht nur von den Nachbarn zu fordern.
SJ: Sind die derzeitigen Verhandlungen zwischen Hamburg und Niedersachen aus Ihrer Sicht nur Show, um die Menschen an der Küste zu beruhigen?
Trittin: Ministerpräsident Christian Wulff gibt jetzt in Niedersachsen den Elbvertiefungsgegner. Das ist unglaubwürdig. Ich würde ihm dringend raten, sich als stellvertretender Bundesvorsitzender mal bei Frau Merkel dafür einzusetzen, dass von der Vertiefung abgesehen wird. Aber im CDU-Vorstand hat er die Entscheidung doch schon abgenickt. Und jetzt wird für die Öffentlichkeit Verhandlung mit Hamburg vorgespielt.
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