„Bürgermeister sind frech wie Oskar“

„Streich-Konzert“: Götjen rechtfertigt neuen Landkreis-Haushalt

Die „Sparorgie“ beim Landkreis ist noch längst nicht ausgestanden. Gegenüber dem SJ sagte Claus Götjen, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, der richtige Weg in dieser Krise sei eine „Initiative für Bürgerengagement“. Erste Entwicklungen zum Beispiel beim bedrohten Hermann-Allmers-Haus zeigten, dass dieser Ansatz auch aufgehe. „Wir sitzen alle in einem Boot“, betonte Götjen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Johannßen entgegnete, der Beschluss der CDU-Mehrheit sorge bei den Bürgern für Frust. „Dass Herr Götjen jetzt eine Initiative für Bürgerengagement fordert, ist einfach dreist. Er nimmt die Wahrheit nicht wahr“, kritisierte Johannßen. „Bürgerengagement gab es immer.“

„Es traut sich keiner“

Auch in der CDU-Fraktion stimmten längst nicht alle Mitglieder mit dem eingeschlagenen Kurs des „Kapitäns“, wie sich Götjen gerne selber nennt, überein. „Weil aber der Druck von Landesseite her kommt – vor allem von David McAllister, CDU-Fraktionschef im Landtag – traut sich keiner, etwas dagegen zu sagen“, weiß Johannßen. Das Land sei gefordert, seinen Kommunen mit einem Entschuldungsfonds zu helfen.

Die Rechtsauffassung des CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann habe in den Kommunen „großes Entsetzen“ ausgelöst. Die Gemeinden stünden aus dessen Sicht also „an letzter Stelle“, meinte Johannßen. Ferlemann hatte im Kreistag gesagt, laut Rechtslage müssten sich zunächst der Bund und das Land entschulden, bevor die Kommunen dran seien. Damit hatte er auch gerechtfertigt, dass die so genannte Kreisumlage (Zuschüsse der Gemeinden an den Kreis) nicht gesenkt werden soll.

Die SPD hatte sich im Kreistag nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, mit anderen Ansätzen im Haushalt zu einer neuen Gewichtung zu kommen. So geht sie zum Beispiel von Mehreinnahmen beim Finanzausgleich für den Landkreis aus und hatte auch die „Überprüfung der Zuschüsse im Bereich der Wirtschaftsförderung“ angeregt. „Doch nun heißt es: Den letzten beißen die Hunde“, schimpfte Johannßen mit Blick auf den Druck, der nun auf den Kommunen laste.

Götjen sagte dem SJ, die hauptamtlichen Bürgermeister hätten sich „teilweise frech wie Oskar“ verhalten, weil bei der Festsetzung ihrer Haushalte nicht mit den gesetzlichen 52,5 Prozent, sondern schon mit 50 oder 51 Prozent gerechnet hätten. Das aber sei eben „zu schwammig“ gewesen. Nun müssten in den Gemeinden Lösungen für die bedrohten Kultureinrichtungen wie das Waldmuseum Wingst und das Hermann-Allmers-Haus gefunden werden – „auch zusammen mit den Banken“.

„Arrogant und selbstherrlich“

Für die Linken sprach deren Kreistagsabgeordneter Ulrich Schröder indes von einer „nicht zu überbietenden Arroganz und Selbstherrlichkeit von CDU und FDP“. Das Land spiele Landkreis und Kommunen gegeneinander aus. „Und CDU und FDP spielen mit.“
Landrat Kai-Uwe Bielefeld (CDU) hatte betont, die Einrichtungen erhalten zu wollen. Es gehe aber darum, „sie aus den Büchern des Kreises herauszubekommen“. Morgen will er bei der Kommunalaufsicht (Hannover) die Änderungen vorstellen. Diese hatte den Haushalt nicht genehmigt.
Indes trafen sich in Rechtenfleth rund 70 Bürger, um über die Zukunft des Allmers-Hauses zu diskutieren. Sie wollen alles daransetzen, das Haus noch zu retten.

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„Landesregierung hat Muffensausen“

Diskussion um „Blaue Briefe“ aus Hannover – Kreisfinanzausschuss-Vorsitzender: Landrat und Kreistag müssen Rückgrat zeigen

Kreis Cuxhaven. „Der Landrat und alle politischen Gremien müssen jetzt gegenüber der Kommunalaufsicht für ihre Beschlüsse Rückgrat zeigen.“ Das fordert der Vorsitzende des Kreisfinanzausschusses Gunnar Wegener (SPD/Foto). „Wenn wir einknicken, dann: Gute Nacht, Marie.“ Es gelte, „cool zu bleiben“.

„Muffensausen“ hat Wegener bei der Niedersächsischen Landesregierung ausgemacht. Die ungewöhnlich scharfen Töne der Kommunalaufsicht zum Haushalt des Landkreises sowie der Stadt Cuxhaven führt er auf ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zurück. Darin wird angedeutet, dass das Land die kommunalen Kassenkredite ausgleichen müsse. Dieser Hinweis werde sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, sagt Wegener. „Die Kommunen in Niedersachsen haben insgesamt mehr als viereinhalb Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen“, berichtet er. 500 Millionen davon entfielen alleine auf den Landkreis und die Stadt Cuxhaven.

„Nun geht den Verantwortlichen in Hannover der Arsch auf Grundeis, weil das Land womöglich für alle Kassenkredite aufkommen müsste.“ Vor den Landtagswahlen im Januar sei von der Kommunalaufsicht noch fast alles problemlos genehmigt worden. Jetzt würden plötzlich die Daumenschrauben angelegt. „Das passt nicht zusammen“, meint Wegener. Erst recht nicht, weil das Land den Kommunen gerade erst erhebliche Fördermittel der EU für bestimmte Projekte zur Verfügung gestellt hat, die auch nur mit einer kreditgestützten Ko-Finanzierung durch Stadt und Landkreis genutzt werden können.In einem Urteil vom 7. März heißt es: „Der Gesetzgeber ist bei fortschreitender Konsolidierung des Landeshaushalts … verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die entgegen den gesetzlichen Vorschriften aufgenommenen Kassenkredite auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden.“ Und weiter: „Dies ist eine gemeinsam von Land und kommunalen Gebietskörperschaften zu bewältigende Aufgabe.“

EWE-Anteil abstoßen?

Wenn sich das Land nun nicht daran halte, sei die Verlässlichkeit im Finanzsystem nicht mehr gegeben. Mehr noch: Die kommunale Selbstverwaltung stehe auf dem Spiel. Wegener warnt insbesondere die Vertreter der CDU, dieses Vorgehen der CDU-Landesregierung mitzutragen. Ansonsten müssten ganz andere Fässer aufgemacht werden: „Dann wäre zum Beispiel zu diskutieren, ob sich der Landkreis noch eine Beteiligung am Energieversorger EWE leistet, wo er auf Grund der Globalisierung immer weniger Einfluss hat.“ Das brächte immerhin Einnahmen von zirka 120 Millionen Euro.Der Landkreis Cuxhaven und die Stadt Cuxhaven hatten vor kurzem von der Kommunalaufsicht die Mitteilung bekommen, dass die vorliegenden Haushalte nicht genehmigt würden (das SJ berichtete). Es müssten erst „konkrete werthaltige Maßnahmen“ beschlossen werden.Der Kreistag hatte für den Haushalt 2008 festgelegt, die Kreisumlage (Zuschüsse, die die Kommunen an den Kreis zahlen) um 1,5 Prozentpunkte abzusenken. Die SPD hatte in der Diskussion sogar drei Prozent gefordert. Gleichzeitig waren bei den „freiwilligen Leistungen“ des Landkreises Erhöhungen vorgenommen worden: So zum Beispiel 1,8 Millionen Euro für den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige und für Kinder im schulpflichtigen Alter sowie rund 300000 Euro für ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut. Diese Vorhaben liegen nun erst einmal auf Eis.

„Wir arbeiten mit einer vorläufigen Haushaltsführung“, sagte Landrat Kai-Uwe Bielefeld jetzt vor dem Kreistag. Es müsse in Ruhe besprochen werden, „welche inhaltlichen Probleme beseitigt werden können. Wir wollen ja einen genehmigten Haushalt.“ Am 26. Mai soll der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wegener steht auf dem Standpunkt, dass sich die Kommunalaufsicht viel zu viel herausnehme. Sie dürfe keine politischen Beschlüsse kippen. Es müsse „auf förmlicher Ebene“ argumentiert werden, fordert Wegener.

Der Cuxhavener Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) hatte kürzlich sogar eine „kommunale Insolvenz“ ins Gespräch gebracht. „Selbst Gutachter haben uns bestätigt, dass das auf Grund der Rechtslage obsolet ist“, empört sich Wegener und hat dem Oberbürgermeister „die rote Karte“ erteilt.Stabbert gefährde mit solchen Aussagen die positiven Entwicklungen in der Wirtschaft. „Da überlegen sich doch Ansiedlungswillige, ob sie überhaupt noch nach Cuxhaven gehen, wenn der Oberbürgermeister von der Insolvenz redet.“

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