Die Finanzkrise überfordert die Bundesregierung

Passende Karikaturen hier.

Wochenlang hatten die Kanzlerin und ihr Finanzminister die Krise kleingeredet. Bis zum Wochenende, als die Rettung der Hypo Real Estate wieder auf der Kippe stand. Jetzt versucht der Staat hektisch, Herr der Lage zu werden. Allerdings gibt die Kanzlerin vollmundige Versprechen ab, die sie nur schwer halten kann. Mehr bei der Welt.

Europa kämpft an vielen Fronten gegen die Finanzkrise
Mit dem Überlebenskampf der Münchener Hypo Real Estate (HRE) und der Zerschlagung des belgisch-niederländischen Konzerns Fortis hat sich die Finanzkrise in Europa über das Wochenende dramatisch zugespitzt.

Bundesregierung und Banken rangen in Berlin erneut um die Rettung der HRE, nachdem die Geldhäuser in letzter Minute ihre Kreditzusagen zurückgezogen hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag in Berlin, die Regierung werde nicht zulassen, dass die Schieflage einer Bank das gesamte System in Schieflage bringe. Den Sparern sagte sie zu, „dass ihre Einlagen sicher sind“. Mehr bei Reuters.

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Deutsche Bank erwartet Rezession in Europa

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Norbert Walter rechnet mit einer Rezession für Europa, USA und Japan. Die genaue Einschätzung der Wirtschaftslage ist derzeit nicht einfach. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter ist aber überzeugt, dass eine Rezession in Europa unvermeidlich ist. Zu den staatlichen Rettungsaktionen sieht er keine Alternative, die verantwortlichen Manager sollen jedoch nicht ungeschoren davonkommen.

Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht der Deutschen Bank auf einen Wirtschaftsabschwung einstellen. „Eine Rezession ist für die alte Welt, also USA, Europa, Japan, nicht mehr zu vermeiden“, sagte Chefvolkswirt Norbert Walter den „Stuttgarter Nachrichten“. Zu viel sei schief gelaufen. Im Hinblick auf das Scheitern des milliardenschweren US-Rettungsplans erwartet der Ökonom, dass es zu einer großen Lösung kommt. „Und zwar noch in dieser Woche.“ Mit seiner Meinung steht Walter nicht alleine. „Wenn man Rezession als zwei Quartale negativen Wachstums definiert, dann steht Deutschland mit einem Bein in der Rezession“, sagte kürzlich auch Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Mehr bei aol.de.

Angst und Gier zerfressen das Finanzsystem
Alle haben es gewusst. Seit Jahren hat sich an Finanzmärkten eine gefährliche Blase gebildet. Zu lange haben Banker, Investoren und Politiker zugesehen. Nun steht die Welt am Rande der schwersten Krise seit 1929. Rufe nach dem Staat sind verständlich. Gegen Gier aber hilft am Ende nur eins: die begründete Angst vor dem Verlust. Mehr bei Die Welt.

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Eine Kulturstiftung ist möglich

 Die Burg Bederkesa

Finanzkrise beim Kreis – Landrat: Nur „informelle Gespräche“

Kreis Cuxhaven. Die Gründung einer Kulturstiftung für den Landkreis – das könnte eine Folge der Finanzkrise des Landkreises sein. „Dafür müssten wir dann auch Klinken putzen gehen“, sagte Landrat Kai-Uwe Bielefeld dem SJ. Bei der Mitfinanzierung setzt er auch auf die Unterstützung von Privatleuten und von Unternehmen. Ziel müsse sein, die bedrohten Kultureinrichtungen in neue Trägerschaft zu bekommen. Neben der Burg Hagen könnte auch die Burg Bederkesa in eine solche Stiftung aufgenommen werden.

Der Landkreis ist unter Druck: Bisher gebe es nur „informelle Gespräche“, in denen deutlich gemacht wurde, dass der Haushalt mit den Änderungen genehmigungsfähig sein könnte. Aber schwarz auf weiß hat der Landrat von der Kommunalaufsicht aus Hannover dazu noch nichts. Diese hatte den Haushalt nicht genehmigt und „weitere werthaltige Maßnahmen“ verlangt. Bielefeld tagte am Freitag mit den hauptamtlichen Bürgermeistern, um die Finanzlage zu besprechen. Nach dem Kreistagsbeschluss müssen die Gemeinden nun weiterhin eine Kreisumlage (Zuschüsse der Gemeinden an den Kreis) von 52,5 Prozentpunkten zahlen, ursprünglich war eine Senkung um 1,5 Prozentpunkte vorgesehen gewesen. Die Bürgermeister hätten die Entscheidung hingenommen. „Eine weitere Diskussion hat es nicht gegeben“, sagte Bielefeld.

Auf SJ-Anfrage sagte dazu Thorsten Krüger, Bürgermeister der Stadt Langen: „Es muss in einer Demokratie erlaubt sein, auch eine andere Meinung zu haben.“ Er akzeptiere die Entscheidung des Kreistags zwar, „aber ich finde sie nach wie vor nicht gut“. Denn letztlich gehe die Entscheidung „zu Lasten der Lebensqualität der Bürger, wenn die Kommunen bei den freiwilligen Leistungen zum Beispiel im Sportbereich kürzen müssen“. Für alle Gemeinden, aber auch für den Landkreis gelte: „Jeder muss erst bei sich selbst anfangen, zu sparen. Wir in Langen haben da schon viel gemacht.“ Vom „Durchreichen nach unten“ halte er nichts, sagte Krüger. Und schließlich könne sich die Region nur gut entwickeln, wenn eine entsprechende Infrastruktur vorhanden sei.Arbeitsgruppe angekündigtWas die weiteren Sparvorhaben auf Landkreisebene betreffe, kündigte Bielefeld die Gründung einer politischen Arbeitsgruppe an.Zur Forderung von Claus Götjen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, nach mehr Bürgerengagement in der Krise, sagte der Landrat: „In der Not ist es gut, wenn man auf ehrenamtliches Engagement setzen kann.“ Damit wolle er aber nicht in Frage stellen, dass es im Kreis nicht schon immer starke ehrenamtliche Tätigkeiten gegeben habe. Die Bürger aus Rechtenfleth zum Beispiel wollen alles daransetzen, dass das Hermann-Allmers-Haus auch weiterhin für die Öffentlichkeit zugänglich sein kann.

 

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