CDU: B 73 auf neuer Trasse

 Annette Faße und Kai-Uwe Bielefeld

Debatte um Ausbau der Bundesstraße: SPD, Grüne und Linke favorisieren „Zwei-plus-eins-Variante“

Lange ging es nur um die Küstenautobahn A 22. Da nun aber der Ruf der Bürger nach einer Entschärfung der „Todesstrecke“ Bundesstraße 73 von Cuxhaven nach Hamburg immer lauter wird, steht die Politik immer stärker unter Druck.

In Teilschritten soll es zu einem Ausbau der B 73 kommen. „Die Straße hat viel zu viel Blutzoll gefordert“, sagte Landrat Kai-Uwe Bielefeld jetzt im Kreistag. Er sehe die Zeit dafür gekommen, „das Fenster weit aufzudrücken“. Doch noch ist unklar, woher das Geld für die Realisierung genau kommen soll.

Eine Expertenkommission aus Fachleuten von Polizei und Straßenverkehrsbehörden hatte sich im August für den Bau einer dritten Fahrspur ausgesprochen. Diese könnte wechselseitig zum Überholen genutzt werden. Mit einer solchen „Zwei-plus-eins-Variante“ seien vor und hinter dem Wesertunnel gute Erfahrungen gesammelt worden. Zudem seien in gefährlichen Kurven Leitplanken sinnvoll.

Abstimmung im Ministerium

Nach der SPD im Juni hat nun die CDU im Kreistag einen Antrag zum Thema vorgelegt. Zwischenzeitlich hat es Informationsveranstaltungen einer Initiative für den Ausbau der B 73 in der Samtgemeinde Am Dobrock sowie Abstimmungsgespräche im Wirtschaftsministerium in Hannover gegeben.

Damit die Sache „nicht als Bettvorleger endet“, warnte Kreisdezernent Günter Jochimsen die Politiker, bei den Plänen „von vorne anzufangen“. Es müsse eine deutliche Botschaft für eine realistische Lösung geben, forderte er und zielte damit nicht zuletzt auf die Höhe der Planungskosten.

Doch auf ein klares gemeinsames Signal konnte sich der Kreistag nicht einigen: SPD, Grüne und Die Linke favorisieren eine andere Taktik als die CDU-Mehrheitsgruppe. Sie setzen sich für den Ausbau der gesamten Strecke und die „Zwei-plus-eins-Variante“ ein. Die CDU aber winkte ihren Antrag durch, nach dem zunächst der Teil „von der Gemeindegrenze Cadenberge/Hemmoor bis zur im Bau befindlichen Ortsumgehung Otterndorf zukunftsfähig und insbesondere das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt Otterndorf bis einschließlich Ortsumgehung Cadenberge eingeleitet wird“.

Diese Vorgehensweise sei die richtige, meinte Bundestagsabgeordneter Enak Ferlemann für die CDU. Die Hauptlast der Planungskosten werde der Landkreis übernehmen müssen. Zudem müsse es zu einer „völlig neuen Trassierung“ kommen. Von der „Zwei-plus-eins-Variante“ hält die CDU nichts. „Die ist an vielen Stellen nicht zu realisieren, weil die Häuser zu dicht an der Straße stehen“, sagte der CDU-Bezirksvorsitzende.

Für das Landvolk forderte Volker Kamps (CDU) einen verantwortungsvollen Umgang mit den Flächen. Auch er erteilte der „Zwei-plus-eins-Regelung“ eine Absage. „Die Bauern kommen mit ihren Maschinen sonst nicht mehr von den Höfen.“

„Weitab von der Straße“

Damit traf er auf Unverständnis bei den anderen Parteien, die Lösungsmöglichkeiten sehen. „Und gerade entlang dieser Strecke liegen die Häuser meistens weitab von der Straße“, meinte Ulrich Schröder (Linke).

Aus Sicht von SPD-Fraktionsvorsitzendem Claus Johannßen sei es geboten, den Teil von Cuxhaven bis Otterndorf nicht aufzugeben. „Das schadet den Interessen der Stadt Cuxhaven.“ Bundestagsabgeordnete Annette Faße (SPD) betonte, es dürfe nicht riskiert werden, dass Teilbereiche wieder aus dem vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden.
Dass dringender Handlungsbedarf bestehe, sei allen klar, sagte Faße. „Aber ich hätte mir die Initiative – auch von Seiten des Landrats – schon ein paar Jahre eher gewünscht.“ Auch die Wirtschaft sei damals wohl davon ausgegangen, dass der Ausbau automatisch erfolge, nachdem die B 73 in den vordringlichen Bedarf gekommen war. „Dem ist nicht so, wie sich gezeigt hat.“

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MSC-Siegel für Fischer in Cuxhaven

Mit Pilotprojekt werben für Nachhaltigkeit

Cuxhaven/Bremerhaven. Als erste deutsche Fischerei wird die Erzeugergemeinschaft Nordsee (Cuxhaven) im Juni mit dem MSC-Siegel für Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Das bestätigte den Cuxhavenern jetzt Marnie Bammert, Country-Managerin des „Marine Stewardship Council“. Indes zeigt die gemeinsame Aktion von den Fischern und der „Deutschen See“, mit der das Überbordwerfen von Beifang angeprangert wird, erste Erfolge.

Dass die Erzeugergemeinschaft aus der Region nun ausgezeichnet wird, löst auch in der Firmenzentrale der „Deutschen See“ in Bremerhaven Freude aus. Denn das MSC-Siegel steht für Fischerei, die mit Bedacht im Hinblick auf die weltweiten Bestände agiert. Mehrere Monate lang ist die Erzeugergemeinschaft von unabhängigen Experten geprüft worden. 200 000 Euro mussten die Fischer dafür investieren.Parallel dazu läuft das europaweite Pilot-Projekt mit der „Deutschen See“ – „Stopp Discard“.

Es soll die Europäische Union davon überzeugen, dass ihre Vorschriften für den Beifang „ein krankes System“ stützen, wie es Peter Dill, Chef der „Deutschen See“ formuliert. In der EU ist es den Fischern vorgeschrieben, Fisch und andere Meerestiere, die sie nach dem komplizierten System der Fangquoten und Seetage nicht fangen dürfen, wieder über Bord zu werfen.„Geht den Fischern beispielsweise beim Kabeljaufang ein Schwarm Seeteufel ins Netz, müssen sie diesen wertvollen Speisefisch ins Meer kippen, wenn sie keine Fangquote dafür haben“, erläutert Dill.

Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation werden so jährlich weltweit rund 20 Millionen Tonnen Fisch vernichtet (das SJ berichtete). Nun landen die Cuxhavener Fischer mit ihren Hochseeschiffen den Beifang mit an. „Das sind Meerestiere, die wir gut verwerten können und die uns die Deutsche See abnimmt“, betont Schmidt. Der Beifang könne beispielsweise auf die Fangquote angerechnet werden.

Erste Protest-Tour

Die erste „Protest-Tour“, bei der jeweils zwei Kontrolleure der Bundesforschungsanstalt für Fischerei an Bord waren, ist erfolgreich gelaufen, findet Schmidt. 120 Tonnen Fisch sind gefangen worden, davon waren 160 Kilogramm Beifang, der so genannte Discard. „Für dieses Jahr sind noch zwölf weitere Reisen vorgesehen, dann will die Kommission entscheiden, ob die Testphase 2009 und 2010 fortgesetzt wird.“ Bei dem Projekt werden zunächst drei Kutter in der Nordsee eingesetzt.Lobbyismus und Tauschgeschäfte sind nach Ansicht der Fischer der Hemmschuh für faire Regelungen. Die EU wisse, dass die meisten Tiere es nicht überleben, wenn sie wieder über Bord geworfen werden.

Schmidt plädiert dafür, lieber Netze mit größeren Maschen einzusetzen, die bestimmten Tieren die Flucht ermöglichen. „So wird der Bestand geschont.“ Zudem müssten die Vorschriften für die Fanggebiete differenzierter ausfallen. Die Fischer dürften nicht über einen Kamm geschert werden. „Es ist zu einfach, uns die Überfischung der Meere vorzuwerfen.“ Wenn die Regeln nicht dringend verändert würden, verschlechtere sich die Bestandslage weiter, prognostiziert der Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft.Entscheidendes Problem seien nach wie vor die stark abweichenden Vorschriften zwischen der EU und Fischereinationen wie Island und Norwegen.Das hat auch der Europäische Rechnungshof erkannt: „Die Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen ist gescheitert“, resümiert er und führt „unzuverlässige Fangdaten, kaum wirksame Inspektionen und unangemessene Systeme zur Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen“ an (http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/673647.PDF).

Für Arne Schmidt (Foto, Copyright: Henning Haag) sind diese deutlichen Worte kein Wunder. „Wer sich zum Beispiel in norwegischen Gewässern nicht an die Vorschriften hält, bekommt eine so große Strafe aufgebrummt, dass er einpacken kann“, weiß er. In europäischen Gewässern hingegen gebe es oftmals nur Verwarnungen. Schwarze Schafe nutzten diese Lage gerne aus.

Hinzu komme, dass zunehmend ausländische Investoren deutsche Fischereien aufkauften, weil diese über vergleichsweise hohe Fangquoten verfügen, ergänzt Schmidt. „Da werden für alte Kutter Millionenbeträge bezahlt. Wir haben uns diesen Angriffen bisher erwehrt, weil wir in der Fischerei noch unsere Zukunft sehen.“ Viele Schiffe fahren zwar unter deutscher Flagge, seien aber im Besitz ausländischer Investoren, zum Beispiel von Franzosen und Holländern.Der Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft appelliert an die EU, für Vorschriften zu sorgen, die für alle nachvollziehbar und fair sind. „Dabei sollte sie sich an Norwegen oder Island orientieren, wo kein Fischer eine Strafe riskiert.“

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