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Die Medien, die Elbe-Weser-Region und weltweite Schlaglichter

Tourismusgipfel: Was erwarten die Urlauber?

Mit den „Havenwelten“ will Bremerhaven in die touristische Oberliga aufsteigen – und die Funktion als Oberzentrum ausbauen. Doch wie muss sich die Region künftig positionieren, um bei den Touristen anzukommen? „Havenwelten trifft Cuxland: Kick-Off ins neue Urlaubsglück“ ist deshalb der Titel des „Tourismusgipfel 2008“, zu dem SJ und NZ mit mehreren Kooperationspartnern am Donnerstag, 5. Juni, einladen.

Entscheidungsträger aus der Branche sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung diskutieren zusammen mit Bürgern im neuen Conference Center Bremerhaven über die weitere Entwicklung. Wer im Publikum mit dabei sein möchte, kann sich auf www.nordsee-zeitung.de zu der Veranstaltung anmelden. Beginn ist um 18.30 Uhr im „Atlantic Hotel Sail City“ mit einem Impulsvortrag von Dr. Ulrich Reinhardt, der gebürtig aus Bremerhaven kommt. Er ist Geschäftsführer und Vorstandsmitglied der BAT Stiftung für Zukunftsfragen (Hamburg) und verantwortlich für die Bereiche Tourismus und Künstliche Freizeitwelten. Reinhardt ist zum Beispiel Autor der Publikation „Qualität im Tourismus, Das gekaufte Paradies“ und ist Mitglied in mehreren Beraterkreisen im In- und Ausland. Zudem arbeitet er als Lehrbeauftragter der beiden Universitäten in Hamburg.

Um 19.30 Uhr startet dann die Podiumsdiskussion „Havenwelten trifft Cuxland“, moderiert von Anke Breitlauch, Ressortleiterin der NORDSEE-ZEITUNG, und Dirk Bliedtner vom SONNTAGSJOURNAL. Auf dem Podium sitzen:

Dr. Ulrich Reinhardt, BAT Stiftung für Zukunftsfragen

Franz Dombrowa, Unternehmensberater und Inhaber der Agentur „Carpiem“, Tourismus-Fachmann

Dr. Manfred Zeiner, Geschäftsführer der dwif-Consulting GmbH, Sparkassen-Tourismusbarometer

Dr. Christoph Burmann, Lehrstuhl für innovatives Markenmanagement (LiM), Universität Bremen

Hennig Goes, Geschäftsführer der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH

Annette Faße, Mitglied des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages

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Jakob Augstein übernimmt „Freitag“

Jakob Augstein, 40, kauft die Wochenzeitung „Freitag“. Dies teilte der Herausgeber und Mitgesellschafter Wilhelm Brüggen am Montag in Berlin mit. Der Journalist und Sohn des „Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein übernimmt das Blatt (Auflage: zirka 14 000 Exemplare), das sich im Untertitel „Ost-West-Wochenzeitung“ nennt, zum 1. Juni. Auf Anfrage sagte Augstein, der als Verleger der Zeitung firmieren wird: „Der ‘Freitag’ ist eine großartige Zeitung, die wir stärken und weiterentwickeln wollen.“ Mehr bei kress.de.

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Götjen: Nicht abgestraft

 

CDU-Kreistagsfraktionschef Claus Götjen (rechts) im Gespräch mit Ehrenlandrat Martin Döscher

Tumult um Spar-Orgie beim Landkreis – CDU/FDP nimmt Beschlüsse teilweise zurück

Kreis Cuxhaven. Das Chaos ist wohl perfekt: Erst beschließt die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Kreisfinanzausschuss eine Einspar-Liste, dann zieht sie kurz darauf die Entscheidungen teilweise wieder zurück. Selbst in politischen Kreisen herrscht inzwischen Verwirrung darüber, was eigentlich wo gestrichen werden soll. Die Sparzwänge sorgen für Tumult, bestätigt CDU-Fraktions-Chef Claus Götjen.Nach der Kreisfinanzausschuss-Sitzung ging es in den Reihen der Mehrheitsgruppe CDU/FDP turbulent zu.

Von allen Seiten, auch von Vereinen und Institutionen, hagelte es Kritik an den Kürzungsplänen. Götjen musste eingestehen, die Spar-Liste der Verwaltung nicht richtig mit seiner Fraktion abgestimmt zu haben. „Aber abgestraft worden bin ich nicht“, sagte er dem SJ. Er sehe sich nach wie vor „als Kapitän“ der Fraktion, der die Richtung vorgebe. Er habe allerdings eingestehen müssen, die geplanten Streichungen nicht schon im Vorfeld mit der Gruppe abgestimmt zu haben. „Das war ein Fehler.“ Und der hatte nach der Finanzausschuss-Sitzung für Irritationen gesorgt. Landrat Kai-Uwe Bielefeld hatte die von der Verwaltung ausgearbeitete „Giftliste“ – wie sie von Politikern der SPD tituliert wurde – im Ausschuss gerechtfertigt.

Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Hannover „haben wir uns ziemlich ausgezogen gefühlt“, betonte Bielefeld den Ernst der Lage. Die Prüfer hatten „weitere werthaltige Maßnahmen“ gefordert, das Haushaltsminus zu reduzieren und ein maximales Defizit in diesem Jahr von einer Million Euro vorgegeben. Vier Millionen Euro waren vorgesehen.Während die CDU die Kürzungspläne im Ausschuss mittrug, stemmte sich die SPD, unterstützt von den Grünen, mit voller Kraft dagegen. „Wir stehen vor dem Ende der Kommunalen Selbstverwaltung und vor dem finanziellen Ende des Landkreises“, meinte Claus Johannßen, SPD-Fraktionsvorsitzender mit Blick auf die Forderungen aus Hannover. Das Land sei verpflichtet, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen. „So geht es nicht“, schimpfte Johannßen. Kürzungen zum Beispiel bei Kultureinrichtungen, die das ehrenamtliche Engagement der Bürger betreffen, werde die SPD erst recht nicht hinnehmen. Deshalb erteilte sie den Sparplänen auf ganzer Linie eine Absage.

„Das ist purer Populismus“

Zudem forderte Johannßen, die Fraktionskosten- sowie die Fahrtkostenzuschüsse der Politiker und auch ihre Aufwandsentschädigungen um jeweils 20 Prozent zu senken. Das aber wurde von der Gegenseite strikt abgelehnt: „Es kann doch nicht sein, dass wir hier bei den Benzinpreisen zubezahlen sollen“, meinte Steffen Tobias (CDU). „Das ist doch purer Populismus der SPD.“ Doch Rudolf Zimmermann (Grüne) stützte die Auffassung der SPD. Schließlich wäre es ein bedeutendes Signal nach außen, wenn die Politiker bei sich selbst anfingen, zu sparen. Ausschussvorsitzender Gunnar Wegener (SPD) machte für die SPD deutlich, dass er der Auffassung sei, dass die Verwaltung den Haushalt schlechtgerechnet habe. Auf Grund von positiven Entwicklungen im „Internen Service-Betrieb“ des Landkreises und neuer Steuerschätzungen könne Ende des Jahres im Ergebnis mit einem einem Plus von 1,6 Millionen Euro gerechnet werden. Dies bestätigte vorsichtig auch Kreisfinanzdezernentin Meike Jahns. Bielefeld bat aber darum, zu beachten, dass auch ein Plus herauskommen müsse, damit der Landkreis Schulden abtragen könne und stellte heraus: „Wir können uns auch nicht auf Spekulationen stützen.“

Götjen entgegnete scharf in Richtung Wegener: „Wir sind hier nicht das kleine gallische Dorf, das sich mit Zaubertrank gegen die Landesregierung stellt.“ Selbst wenn, würde das nichts bringen, weil der Haushalt so schnell wie möglich genehmigt werden müsse, damit die nötigen Investitionen fließen könnten. Nun müssten Einschnitte hingenommen werden. Wegener hatte gegenüber dem SJ gefordert, Landrat und Kreistag müssten Rückgrat gegenüber der Kommunalaufsicht zeigen und zu ihren alten Beschlüssen stehen.„Wir sind den Bürgern, nicht der Landesregierung gegenüber verpflichtet“, stützte Johannßen diesen Standpunkt und forderte: „Setzen Sie sich für die Menschen ein, Herr Götjen, und geben Sie nicht kampflos auf.“ Götjen wollte darauf nicht weiter eingehen. Vor allem was die Kultureinrichtungen betreffe, setze er darauf, zusammen mit den Bürgern andere Möglichkeiten der Trägerschaft zu finden, zum Beispiel über Stiftungen. „Wir müssen aber entschlossen sein, die Abgabe der Einrichtungen zu realisieren“, betonte Bielefeld.

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„Das wird noch ganz hart“

McAllister schwört Mannschaft bei CDU-Parteitag in Osten ein

„Gemeinsam Kurs halten“ – das ist das Motto, das der designierte CDU-Landesvorsitzende David McAllister gestern beim Parteitag Elbe-Weser ausgegeben hat. „Kurs halten“, das gelte auch bei der Haushaltskonsolidierung, im Land wie in den Kommunen, sagte McAllister in Osten. Das große Ziel der CDU-Landesregierung: 2010 will das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Das Land prüfe aber zurzeit auch, ob es Möglichkeiten gebe, den Kommunen einen Teil ihrer zusammen vier Milliarden Kassenkredite abzunehmen.Die Frage sei nur, wo das Geld herkommen soll. „Es gibt noch keine Entwarnung“, erteilte McAllister denjenigen eine Absage, die nun bereits lauthals Geld von der Landesregierung forderten. Zwar sei die Nettoneuverschuldung erheblich gesenkt worden, aber es müssten im Haushalt 2009 noch 900 Millionen Euro eingespart werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU im Niedersächsischen Landtag.

 „Das wird noch ganz hart und zu einem Aufschrei der Lobbygruppen führen“, prognostizierte er. Am Rande der Konferenz wurde bekannt, dass im Landkreis demnächst eine „Strukturkonferenz“ stattfinden soll, in der Entscheidungsträger über Wege aus der Finanzkrise diskutieren wollen.Vor mehreren Hundert Anhängern kündigte McAllister an, dass die Landesregierung ein Neuverschuldungsverbot plane, sobald der Haushalt ausgeglichen ist. Es müsse jedoch noch geklärt werden, wie dies gesetzlich geregelt werden könne. Im Jahr 2010 werde Niedersachsen noch vor einem Schuldenberg von mehr als 52 Milliarden Euro stehen, der nach und nach abgebaut werden müsse. „Unsere Politik ist langfristig angelegt“, betonte McAllister. Er habe aus dem vergangenen Landtagswahlkampf mitgenommen, „dass ein konsequenter Reformkurs von den Bürgern honoriert wird“.

Dieses Signal sollten „auch die in Berlin“ erkennen. Es werde von Seiten der Landesregierung aber „keine Gebietsreform von oben“ geben. Hier setze sie vielmehr darauf, dass sich Gemeinden aus freien Stück heraus zusammentun, wie es Hadeln und das Sietland jetzt planen. „Wer weiß, was sich noch zusammenfindet, um eine solche Ehe einzugehen“, meinte McAllister. Unter dem Titel „Politik für Niedersachsen“ stellte er die künftigen Leitlinien vor. Die Weiterentwicklung der Infrastruktur (Küstenautobahn, Ortsumgehungen, Ausbau des Schienenverkehrs) und die Förderung der Frauen- und Familienpolitik sind bedeutende Punkte. Beim Thema Elbvertiefung machte McAllister seine Empörung über Aussagen aus Hamburg deutlich, es gehe Niedersachsen nur um Geld. „Uns geht es um die Deichsicherheit“, sagte er und ergänzte: „Irgendwann werden auch die Hamburger erkennen, dass man mit Geld alleine keinen Deich bauen kann.“ Im Hinblick auf die Deichsicherheit seien weitere neutrale Gutachten erforderlich.

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