CDU-Kreistagsfraktionschef Claus Götjen (rechts) im Gespräch mit Ehrenlandrat Martin Döscher
Tumult um Spar-Orgie beim Landkreis – CDU/FDP nimmt Beschlüsse teilweise zurück
Kreis Cuxhaven. Das Chaos ist wohl perfekt: Erst beschließt die CDU/FDP-Mehrheitsgruppe im Kreisfinanzausschuss eine Einspar-Liste, dann zieht sie kurz darauf die Entscheidungen teilweise wieder zurück. Selbst in politischen Kreisen herrscht inzwischen Verwirrung darüber, was eigentlich wo gestrichen werden soll. Die Sparzwänge sorgen für Tumult, bestätigt CDU-Fraktions-Chef Claus Götjen.Nach der Kreisfinanzausschuss-Sitzung ging es in den Reihen der Mehrheitsgruppe CDU/FDP turbulent zu.
Von allen Seiten, auch von Vereinen und Institutionen, hagelte es Kritik an den Kürzungsplänen. Götjen musste eingestehen, die Spar-Liste der Verwaltung nicht richtig mit seiner Fraktion abgestimmt zu haben. „Aber abgestraft worden bin ich nicht“, sagte er dem SJ. Er sehe sich nach wie vor „als Kapitän“ der Fraktion, der die Richtung vorgebe. Er habe allerdings eingestehen müssen, die geplanten Streichungen nicht schon im Vorfeld mit der Gruppe abgestimmt zu haben. „Das war ein Fehler.“ Und der hatte nach der Finanzausschuss-Sitzung für Irritationen gesorgt. Landrat Kai-Uwe Bielefeld hatte die von der Verwaltung ausgearbeitete „Giftliste“ – wie sie von Politikern der SPD tituliert wurde – im Ausschuss gerechtfertigt.
Im Gespräch mit der Kommunalaufsicht beim Innenministerium in Hannover „haben wir uns ziemlich ausgezogen gefühlt“, betonte Bielefeld den Ernst der Lage. Die Prüfer hatten „weitere werthaltige Maßnahmen“ gefordert, das Haushaltsminus zu reduzieren und ein maximales Defizit in diesem Jahr von einer Million Euro vorgegeben. Vier Millionen Euro waren vorgesehen.Während die CDU die Kürzungspläne im Ausschuss mittrug, stemmte sich die SPD, unterstützt von den Grünen, mit voller Kraft dagegen. „Wir stehen vor dem Ende der Kommunalen Selbstverwaltung und vor dem finanziellen Ende des Landkreises“, meinte Claus Johannßen, SPD-Fraktionsvorsitzender mit Blick auf die Forderungen aus Hannover. Das Land sei verpflichtet, seinen Kommunen unter die Arme zu greifen. „So geht es nicht“, schimpfte Johannßen. Kürzungen zum Beispiel bei Kultureinrichtungen, die das ehrenamtliche Engagement der Bürger betreffen, werde die SPD erst recht nicht hinnehmen. Deshalb erteilte sie den Sparplänen auf ganzer Linie eine Absage.
„Das ist purer Populismus“
Zudem forderte Johannßen, die Fraktionskosten- sowie die Fahrtkostenzuschüsse der Politiker und auch ihre Aufwandsentschädigungen um jeweils 20 Prozent zu senken. Das aber wurde von der Gegenseite strikt abgelehnt: „Es kann doch nicht sein, dass wir hier bei den Benzinpreisen zubezahlen sollen“, meinte Steffen Tobias (CDU). „Das ist doch purer Populismus der SPD.“ Doch Rudolf Zimmermann (Grüne) stützte die Auffassung der SPD. Schließlich wäre es ein bedeutendes Signal nach außen, wenn die Politiker bei sich selbst anfingen, zu sparen. Ausschussvorsitzender Gunnar Wegener (SPD) machte für die SPD deutlich, dass er der Auffassung sei, dass die Verwaltung den Haushalt schlechtgerechnet habe. Auf Grund von positiven Entwicklungen im „Internen Service-Betrieb“ des Landkreises und neuer Steuerschätzungen könne Ende des Jahres im Ergebnis mit einem einem Plus von 1,6 Millionen Euro gerechnet werden. Dies bestätigte vorsichtig auch Kreisfinanzdezernentin Meike Jahns. Bielefeld bat aber darum, zu beachten, dass auch ein Plus herauskommen müsse, damit der Landkreis Schulden abtragen könne und stellte heraus: „Wir können uns auch nicht auf Spekulationen stützen.“
Götjen entgegnete scharf in Richtung Wegener: „Wir sind hier nicht das kleine gallische Dorf, das sich mit Zaubertrank gegen die Landesregierung stellt.“ Selbst wenn, würde das nichts bringen, weil der Haushalt so schnell wie möglich genehmigt werden müsse, damit die nötigen Investitionen fließen könnten. Nun müssten Einschnitte hingenommen werden. Wegener hatte gegenüber dem SJ gefordert, Landrat und Kreistag müssten Rückgrat gegenüber der Kommunalaufsicht zeigen und zu ihren alten Beschlüssen stehen.„Wir sind den Bürgern, nicht der Landesregierung gegenüber verpflichtet“, stützte Johannßen diesen Standpunkt und forderte: „Setzen Sie sich für die Menschen ein, Herr Götjen, und geben Sie nicht kampflos auf.“ Götjen wollte darauf nicht weiter eingehen. Vor allem was die Kultureinrichtungen betreffe, setze er darauf, zusammen mit den Bürgern andere Möglichkeiten der Trägerschaft zu finden, zum Beispiel über Stiftungen. „Wir müssen aber entschlossen sein, die Abgabe der Einrichtungen zu realisieren“, betonte Bielefeld.
Jakob Augstein, 40, kauft die Wochenzeitung „Freitag“. Dies teilte der Herausgeber und Mitgesellschafter Wilhelm Brüggen am Montag in Berlin mit. Der Journalist und Sohn des „Spiegel“-Gründers Rudolf Augstein übernimmt das Blatt (Auflage: zirka 14 000 Exemplare), das sich im Untertitel „Ost-West-Wochenzeitung“ nennt, zum 1. Juni. Auf Anfrage sagte Augstein, der als Verleger der Zeitung firmieren wird: „Der ‘Freitag’ ist eine großartige Zeitung, die wir stärken und weiterentwickeln wollen.“ Mehr bei 
