Haushaltsdiskussion 2008: CDU/FDP und Bürgerfraktion setzen Plan durch – SPD, Grüne und Linke dagegen
CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Götjen:
Kreis Cuxhaven. Die Entscheidung des Kreistags, die „Kreisumlage“ (Zahlungen der Kommunen an den Landkreis) nur um 1,5 Prozentpunkte zu senken, trifft bei hauptamtlichen Bürgermeistern nach wie vor auf Unverständnis. Thorsten Krüger (SPD), Bürgermeister der Stadt Langen, wundert sich über das Abstimmungsverhalten der Langener CDU-Ratsherren im Kreistag. Die CDU fordere auf der einen Seite Projekte wie ein Kulturzentrum für die Stadt, auf der anderen Seite blockiere sie, dass mehr Geld in die Kommunen fließt. „Aber die Investitionen vor Ort kosten Geld“, betont Krüger. Während auf Kreisebene bei freiwilligen Leistungen gestrichen werde, habe es die Stadt Langen geschafft, den Haushalt zum Beispiel durch Umstrukturierungen in der Verwaltung weiter zu konsolidieren. „Aber ein Prozentpunkt bei der Kreisumlage bedeutet für uns 130000 Euro“, stellt Krüger heraus.
Landrat Kai-Uwe Bielefeld (CDU) hatte im Kreistag betont, mit der 1,5-prozentigen Senkung „werden die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit rund zwei Millionen Euro am strukturellen Überschuss des Landkreises beteiligt“. Dies sei „ein fairer, interessengerechter Ausgleich“. Die Mehrheitsgruppe CDU/FDP sowie die Bürgerfraktion stimmten für seinen Vorschlag, die Kreisumlage auf 51 Prozent festzusetzen. Bei der Entscheidung sei berücksichtigt worden, dass es „auch in den Kommunen im Jahresabschluss 2007 Verbesserungen gegeben hat“, so Bielefeld. Es dürfe nicht vergessen werden, dass der Kreis 1,8 Millionen Euro für den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige und für Kinder im schulpflichtigen Alter zahle sowie rund 300000 Euro für ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut. „Das nehmen die Menschen als unmittelbare Leistung des Landkreises wahr.“
Girokonto: Minus 4 Millionen
Der Haushaltsplanentwurf 2008 geht zurzeit von einem „Minus auf dem Girokonto“ von gut vier Millionen Euro aus, nachdem es in 2007 mit einem Überschuss von 3,1 Millionen Euro eine leichte Entspannung gegeben hat. Der Gesamtbetrag bei den Liquiditätskrediten beläuft sich allerdings auf inzwischen mehr als 165 Millionen Euro.Bielefeld appellierte „mit Nachdruck“ an den Landtag, kurzfristig „einen ausreichend bemessenen Entschuldungsfonds für Kommunen zur Rückführung von Liquiditätskrediten aufzulegen. Aus eigener Kraft kommen wir nicht zurück an die Wasseroberfläche.“
Claus Götjen, Chef der CDU-Kreistagsfraktion rechtfertigte den Kurs der Mehrheitsgruppe, der zum Beispiel beinhaltet, beim Thema Schülerbus-Verkehre keine weiteren Zuschüsse zu zahlen, was bei SPD, Grünen und den Linken auf scharfe Kritik stößt. Auch die Schaffung weiterer gymnasialer Oberstufen kommt für CDU/FDP nicht in Frage. Götjen kritisierte „das permanente Fordern der SPD“.
Kreisfinanzausschuss-Vorsitzender Gunnar Wegener (SPD):
Bei Schulneubauten künftig auf „Public Private Partnership“ (PPP) zu setzen – also auf eine gemeinsame Finanzierung mit der Privatwirtschaft – sei „zukunftsweisende Politik“, meinte Götjen. Ein solches Modell soll am Schulzentrum in Otterndorf umgesetzt werden. Unklar ist allerdings noch, wie die notwendige Erweiterung der Waldschule in Hagen bezahlt werden soll. Hier sind insbesondere der Landkreis und das Land gefordert.Götjen verzichtete nicht darauf, das Bild des „Fraktionskäptens“ zu bemühen: „Das Schiff CDU-Kreistagsfraktion hat Wind – und Wasser unter dem Kiel und segelt zu schönen Zeiten.“
„Es wird gemeutert“
SPD-Fraktionsvorsitzender Claus Johannßen konterte, er wisse, dass in der Mehrheitsgruppe bereits gemeutert werde. Schließlich verschlechtere die CDU mit ihrer Vorgehensweise die Lebensqualität der Bürger. Aus Sicht der SPD wäre eine Senkung der Kreisumlage um 2,5 Prozent der richtige Weg gewesen.Es sei auch falsch, in Otterndorf 50000 Euro für ein PPP-Gutachten auszugeben, sagte SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Krause-Behrens. Die SPD habe die Verwaltung schon aufgefordert, einen Vorschlag für eine Schul-Finanzierung vorzulegen. Gemeinsam mit Grünen, und Linker Alternative lehnte die SPD den Haushaltsplan-Entwurf 2008 ab.
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