„Landesregierung hat Muffensausen“

Diskussion um „Blaue Briefe“ aus Hannover – Kreisfinanzausschuss-Vorsitzender: Landrat und Kreistag müssen Rückgrat zeigen

Kreis Cuxhaven. „Der Landrat und alle politischen Gremien müssen jetzt gegenüber der Kommunalaufsicht für ihre Beschlüsse Rückgrat zeigen.“ Das fordert der Vorsitzende des Kreisfinanzausschusses Gunnar Wegener (SPD/Foto). „Wenn wir einknicken, dann: Gute Nacht, Marie.“ Es gelte, „cool zu bleiben“.

„Muffensausen“ hat Wegener bei der Niedersächsischen Landesregierung ausgemacht. Die ungewöhnlich scharfen Töne der Kommunalaufsicht zum Haushalt des Landkreises sowie der Stadt Cuxhaven führt er auf ein Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zurück. Darin wird angedeutet, dass das Land die kommunalen Kassenkredite ausgleichen müsse. Dieser Hinweis werde sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, sagt Wegener. „Die Kommunen in Niedersachsen haben insgesamt mehr als viereinhalb Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen“, berichtet er. 500 Millionen davon entfielen alleine auf den Landkreis und die Stadt Cuxhaven.

„Nun geht den Verantwortlichen in Hannover der Arsch auf Grundeis, weil das Land womöglich für alle Kassenkredite aufkommen müsste.“ Vor den Landtagswahlen im Januar sei von der Kommunalaufsicht noch fast alles problemlos genehmigt worden. Jetzt würden plötzlich die Daumenschrauben angelegt. „Das passt nicht zusammen“, meint Wegener. Erst recht nicht, weil das Land den Kommunen gerade erst erhebliche Fördermittel der EU für bestimmte Projekte zur Verfügung gestellt hat, die auch nur mit einer kreditgestützten Ko-Finanzierung durch Stadt und Landkreis genutzt werden können.In einem Urteil vom 7. März heißt es: „Der Gesetzgeber ist bei fortschreitender Konsolidierung des Landeshaushalts … verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die entgegen den gesetzlichen Vorschriften aufgenommenen Kassenkredite auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden.“ Und weiter: „Dies ist eine gemeinsam von Land und kommunalen Gebietskörperschaften zu bewältigende Aufgabe.“

EWE-Anteil abstoßen?

Wenn sich das Land nun nicht daran halte, sei die Verlässlichkeit im Finanzsystem nicht mehr gegeben. Mehr noch: Die kommunale Selbstverwaltung stehe auf dem Spiel. Wegener warnt insbesondere die Vertreter der CDU, dieses Vorgehen der CDU-Landesregierung mitzutragen. Ansonsten müssten ganz andere Fässer aufgemacht werden: „Dann wäre zum Beispiel zu diskutieren, ob sich der Landkreis noch eine Beteiligung am Energieversorger EWE leistet, wo er auf Grund der Globalisierung immer weniger Einfluss hat.“ Das brächte immerhin Einnahmen von zirka 120 Millionen Euro.Der Landkreis Cuxhaven und die Stadt Cuxhaven hatten vor kurzem von der Kommunalaufsicht die Mitteilung bekommen, dass die vorliegenden Haushalte nicht genehmigt würden (das SJ berichtete). Es müssten erst „konkrete werthaltige Maßnahmen“ beschlossen werden.Der Kreistag hatte für den Haushalt 2008 festgelegt, die Kreisumlage (Zuschüsse, die die Kommunen an den Kreis zahlen) um 1,5 Prozentpunkte abzusenken. Die SPD hatte in der Diskussion sogar drei Prozent gefordert. Gleichzeitig waren bei den „freiwilligen Leistungen“ des Landkreises Erhöhungen vorgenommen worden: So zum Beispiel 1,8 Millionen Euro für den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige und für Kinder im schulpflichtigen Alter sowie rund 300000 Euro für ein Maßnahmenbündel gegen Kinderarmut. Diese Vorhaben liegen nun erst einmal auf Eis.

„Wir arbeiten mit einer vorläufigen Haushaltsführung“, sagte Landrat Kai-Uwe Bielefeld jetzt vor dem Kreistag. Es müsse in Ruhe besprochen werden, „welche inhaltlichen Probleme beseitigt werden können. Wir wollen ja einen genehmigten Haushalt.“ Am 26. Mai soll der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wegener steht auf dem Standpunkt, dass sich die Kommunalaufsicht viel zu viel herausnehme. Sie dürfe keine politischen Beschlüsse kippen. Es müsse „auf förmlicher Ebene“ argumentiert werden, fordert Wegener.

Der Cuxhavener Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) hatte kürzlich sogar eine „kommunale Insolvenz“ ins Gespräch gebracht. „Selbst Gutachter haben uns bestätigt, dass das auf Grund der Rechtslage obsolet ist“, empört sich Wegener und hat dem Oberbürgermeister „die rote Karte“ erteilt.Stabbert gefährde mit solchen Aussagen die positiven Entwicklungen in der Wirtschaft. „Da überlegen sich doch Ansiedlungswillige, ob sie überhaupt noch nach Cuxhaven gehen, wenn der Oberbürgermeister von der Insolvenz redet.“

ZDF plant Castingshow für Nachwuchs-Politiker

Das ZDF hat sich die Rechte an dem Polit-Castingformat “The Next Great Leader” gesichert, wie die Vertriebsfirma Distraction bekanntgab. Bei “The Next Great Leader” können sich 18- bis 25-Jährige bewerben, die in einem Casting zunächst darstellen müssen, was sie in ihrem Land verbessern wollen. Mehr dazu bei DWDL.de.

 

Mehr auch hier.

Und hier.

“Kein Handlungsbedarf”? ARD dementiert Will-Ablöse durch Plasberg

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat einen “Focus”-Bericht zurückgewiesen, nach dem Frank Plasberg mit “Hart aber fair” bald “Anne Will” am Sonntag beerben soll

Der “Focus” berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass immer mehr Intendanten der ARD dazu tendieren, den Polittalk “Anne Will” einzustellen und stattdessen lieber Frank Plasbergs “Hart aber fair” auf den Sonntagabend-Sendeplatz nach dem “Tatort” zu hieven. Mehr bei DWDL.de.

 

Bertelsmann bringt Druck-Wikipedia heraus

Das Bertelsmann Lexikon Institut im Wissen Media Verlag wagt ein Experiment und bringt im Sommer eine Druck-Ausgabe der Online-Enzyklopädie Wikipedia heraus. Das Buch soll eine Art “lexikalisches Jahrbuch” sein mit starkem Aktualitätsbezug: Die 50 000 Stichwörter sind die 2007/08 meistgesuchten Suchbegriffe in Wikipedia. Mit dem Projekt will der Verlag neue Zielgruppen erschließen sowohl für Online als auch für gedruckte Lexika. Mehr bei kress.de. 

Mehr

MSC-Siegel für Fischer in Cuxhaven

Mit Pilotprojekt werben für Nachhaltigkeit

Cuxhaven/Bremerhaven. Als erste deutsche Fischerei wird die Erzeugergemeinschaft Nordsee (Cuxhaven) im Juni mit dem MSC-Siegel für Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Das bestätigte den Cuxhavenern jetzt Marnie Bammert, Country-Managerin des „Marine Stewardship Council“. Indes zeigt die gemeinsame Aktion von den Fischern und der „Deutschen See“, mit der das Überbordwerfen von Beifang angeprangert wird, erste Erfolge.

Dass die Erzeugergemeinschaft aus der Region nun ausgezeichnet wird, löst auch in der Firmenzentrale der „Deutschen See“ in Bremerhaven Freude aus. Denn das MSC-Siegel steht für Fischerei, die mit Bedacht im Hinblick auf die weltweiten Bestände agiert. Mehrere Monate lang ist die Erzeugergemeinschaft von unabhängigen Experten geprüft worden. 200 000 Euro mussten die Fischer dafür investieren.Parallel dazu läuft das europaweite Pilot-Projekt mit der „Deutschen See“ – „Stopp Discard“.

Es soll die Europäische Union davon überzeugen, dass ihre Vorschriften für den Beifang „ein krankes System“ stützen, wie es Peter Dill, Chef der „Deutschen See“ formuliert. In der EU ist es den Fischern vorgeschrieben, Fisch und andere Meerestiere, die sie nach dem komplizierten System der Fangquoten und Seetage nicht fangen dürfen, wieder über Bord zu werfen.„Geht den Fischern beispielsweise beim Kabeljaufang ein Schwarm Seeteufel ins Netz, müssen sie diesen wertvollen Speisefisch ins Meer kippen, wenn sie keine Fangquote dafür haben“, erläutert Dill.

Nach Schätzungen der Welternährungsorganisation werden so jährlich weltweit rund 20 Millionen Tonnen Fisch vernichtet (das SJ berichtete). Nun landen die Cuxhavener Fischer mit ihren Hochseeschiffen den Beifang mit an. „Das sind Meerestiere, die wir gut verwerten können und die uns die Deutsche See abnimmt“, betont Schmidt. Der Beifang könne beispielsweise auf die Fangquote angerechnet werden.

Erste Protest-Tour

Die erste „Protest-Tour“, bei der jeweils zwei Kontrolleure der Bundesforschungsanstalt für Fischerei an Bord waren, ist erfolgreich gelaufen, findet Schmidt. 120 Tonnen Fisch sind gefangen worden, davon waren 160 Kilogramm Beifang, der so genannte Discard. „Für dieses Jahr sind noch zwölf weitere Reisen vorgesehen, dann will die Kommission entscheiden, ob die Testphase 2009 und 2010 fortgesetzt wird.“ Bei dem Projekt werden zunächst drei Kutter in der Nordsee eingesetzt.Lobbyismus und Tauschgeschäfte sind nach Ansicht der Fischer der Hemmschuh für faire Regelungen. Die EU wisse, dass die meisten Tiere es nicht überleben, wenn sie wieder über Bord geworfen werden.

Schmidt plädiert dafür, lieber Netze mit größeren Maschen einzusetzen, die bestimmten Tieren die Flucht ermöglichen. „So wird der Bestand geschont.“ Zudem müssten die Vorschriften für die Fanggebiete differenzierter ausfallen. Die Fischer dürften nicht über einen Kamm geschert werden. „Es ist zu einfach, uns die Überfischung der Meere vorzuwerfen.“ Wenn die Regeln nicht dringend verändert würden, verschlechtere sich die Bestandslage weiter, prognostiziert der Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft.Entscheidendes Problem seien nach wie vor die stark abweichenden Vorschriften zwischen der EU und Fischereinationen wie Island und Norwegen.Das hat auch der Europäische Rechnungshof erkannt: „Die Bewirtschaftung der gemeinschaftlichen Fischereiressourcen ist gescheitert“, resümiert er und führt „unzuverlässige Fangdaten, kaum wirksame Inspektionen und unangemessene Systeme zur Verfolgung und Sanktionierung von Verstößen“ an (http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/673647.PDF).

Für Arne Schmidt (Foto, Copyright: Henning Haag) sind diese deutlichen Worte kein Wunder. „Wer sich zum Beispiel in norwegischen Gewässern nicht an die Vorschriften hält, bekommt eine so große Strafe aufgebrummt, dass er einpacken kann“, weiß er. In europäischen Gewässern hingegen gebe es oftmals nur Verwarnungen. Schwarze Schafe nutzten diese Lage gerne aus.

Hinzu komme, dass zunehmend ausländische Investoren deutsche Fischereien aufkauften, weil diese über vergleichsweise hohe Fangquoten verfügen, ergänzt Schmidt. „Da werden für alte Kutter Millionenbeträge bezahlt. Wir haben uns diesen Angriffen bisher erwehrt, weil wir in der Fischerei noch unsere Zukunft sehen.“ Viele Schiffe fahren zwar unter deutscher Flagge, seien aber im Besitz ausländischer Investoren, zum Beispiel von Franzosen und Holländern.Der Geschäftsführer der Erzeugergemeinschaft appelliert an die EU, für Vorschriften zu sorgen, die für alle nachvollziehbar und fair sind. „Dabei sollte sie sich an Norwegen oder Island orientieren, wo kein Fischer eine Strafe riskiert.“

http://de.msc.org/

guggr - Neue TV-Community

Die neue TV-Community will Fernsehfans vereinen und zum diskutieren animieren. Interessante Sache. “guggr ist Treffpunkt für TV-Fans und -Kritiker, für Zuschauer und Macher. Gemeinsam bilden wir alle auf guggr.de die erste interaktive Datenbank für TV-Neustarts, -Highlights und au§ergewöhnliche Fernsehereignisse und damit ein mediales Archiv der Gegenwart für die Zukunft.” 

Bis Du auch ein guggr?

 

Öl-Katastrophe im Regenwald

Phoenix strahlt zurzeit eine sehr sehenswerte Reportage über das Amazonas-Gebiet aus, die deutlich die eklatanten Schäden an Natur und Umwelt durch die Förderung von Öl zeigt. Zahlreiche Menschen leiden dort schon unter Krebs, und das Altöl wird einfach in Wasserlöcher gepumpt. Ein Drama!

Hier der Link zur Ankündigung.

„Wir kämpfen doch allein gegen alle“, sagt Marlon Santi, ein Quechua-Indianer aus Ecuador. Er lebt in dem Dorf Sarayacu, das sich schon seit Jahren gegen internationale Ölfirmen wehrt, die das Amazonas Gebiet erschließen wollen.

Eine Reise durch Ecuadors Regenwald, auf den Spuren der Ureinwohner, die um die Seele dieses magischen Gebiets kämpfen. Die schöne heile Welt des Amazonas gibt es schon lange nicht mehr, der Urwald ist bedroht. 1500 Kilogramm Sprengstoff sind von den Ölfirmen rund um Sarayacu vergraben worden.

Ein paar hundert Kilometer weiter nordöstlich ist der Urwald schon kontaminiert – im Gebiet vom Lago Agrio wird seit 40 Jahren Öl gefördert. Ecuador ist mittlerweile zum viertgrößten Erdöl-Exporteur Lateinamerikas aufgestiegen. In 45 Millionen Hektar großen Naturschutzgebieten mitten im Regenwald haben sich internationale Ölfirmen eingenistet und fördern den kostbaren Rohstoff.

Die nächsten Sendetermine:

Phoenix

So, 20.04.08, 07.30 Uhr

So, 20.04.08, 18.00 Uhr

 

DSDS: Hartwich bei den Superstars

Hartwich beim “großen Benny”. Amüsant.

Ulrich Klose klemmt die Hose

Was ist da los, Herr Klose???

 

 

Homo-Ehe bei DSDS bringt “Bild” in Schwulitäten

Oh Gott, oh Gott: “Ausgerechnet der Frauen-Schwarm”

Die Bild deckt auf. Und die Kollegen von bildblog.de haken nach:

Nicht weniger als vier “Bild”-Reporter haben mitrecherchiert und -geschrieben, um heute F., einer der Kandidaten von “Deutschland sucht den Superstar” (DSDS), als schwul zu outen.  Mehr bei bildblog.de.